| Veranstaltung: | Mitgliederversammlung 04.02.2026 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 3. Anträge aus dem Kreisverband |
| Antragsteller*in: | Vorstand Bündnis 90/Die Grünen Leipzig (dort beschlossen am: 21.01.2026) |
| Status: | Eingereicht |
| Angelegt: | 21.01.2026, 13:29 |
In einem Jahr entscheiden wir Leipziger*innen, in welche Richtung sich unsere
Stadt in den kommenden Jahren entwickeln soll. Leipzig steht vor großen
Aufgaben: bezahlbares Wohnen, wirksamer Klimaschutz, eine funktionierende
Mobilität, soziale Sicherheit, gesellschaftlicher Zusammenhalt und eine
Verwaltung, die unsere Stadt zuverlässig trägt und gestaltet. Wir erleben im
Alltag, dass Veränderung dringend notwendig ist und zugleich möglich sein muss.
Die Oberbürgermeister*innenwahl 2027 ist deshalb mehr als eine
Personalentscheidung. Sie ist eine Chance, Leipzig sozial gerecht, ökologisch
verantwortungsvoll und handlungsfähig weiterzuentwickeln. Als BÜNDNIS 90/DIE
GRÜNEN Leipzig wollen wir diese Chance nutzen. Wir sind überzeugt: Mit der
richtigen Kandidatur können wir Menschen in dieser Stadt erreichen – auch über
unser eigenes Wähler*innenmilieu hinaus.
Leipzig hat sich in den vergangenen mehr als zwei Jahrzehnten stark verändert
und ist gewachsen. Burkhard Jung hat die Stadt seit 2006 als Oberbürgermeister
geprägt und wird bei der Wahl 2027 nicht erneut antreten. Wir haben ihn in
dieser Zeit unterstützt, aber auch kritisch begleitet. Leipzig hat sich enorm
entwickelt und hat erheblich an Einwohnenden, Arbeitsplätzen und
Wirtschaftskraft gewonnen. Auch wir Bündnisgrünen haben mit einer starken
Ratsfraktion und inzwischen zwei grünen Bürgermeister*innen Verantwortung
übernommen und Leipzig an vielen Stellen positiv mitgestaltet.
Gleichzeitig erleben wir, dass wir als Bündnisgrüne an der Verwaltungsspitze zu
oft an Grenzen gestoßen sind. Die aktuelle Haushaltskrise und eine Verwaltung,
die deutlich unter den Möglichkeiten ihrer engagierten Mitarbeiter*innen bleibt,
haben auch mit der bisherigen Führung zu tun. So sehr Burkhard Jung die Stadt
nach außen geprägt und vertreten hat, so unzureichend ist es in den vergangenen
Jahren gelungen, die Verwaltung konsequent zu modernisieren und zukunftsfähig
aufzustellen. Zu viel ist liegen geblieben. Leipzig steckt spürbar in einem
Modernisierungsstau.
2. Die richtige Person für Leipzig
Die Oberbürgermeister*innenwahl bietet die Chance für einen dringend notwendigen
Neuanfang an der Verwaltungsspitze - eine Chance für uns Bündnisgrüne. Wir
können Großstadt! Das zeigt schon der Blick in unserer Partnerstädte: Belit Onay
in Hannover oder Gregory Doucet in Lyon entwickeln ihre Städte erfolgreich
weiter - sozial, ökologisch und wirtschaftlich stark. Wir wollen diesen Weg auch
in Leipzig gehen, auch und gerade in Zeiten, die nicht einfach sind. Von Münster
bis Kiel, von Würzburg bis Potsdam -die letzten Monate haben immer wieder
gezeigt, dass Kandidatinnen und Kandidaten, die von Bündnisgrünen aufgestellt
oder unterstützt wurden, gewinnen können. Diesen Anspruch haben wir auch für
Leipzig.
Wir wollen eine Kandidatur unterstützen, die unsere Werte und Ziele einer
sozialen und ökologischen Erneuerung und einer offenen, vielfältigen und
gerechten Gesellschaft teilt und sich an folgenden Punkten orientiert:
Bündnis 90 / Die Grünen in Leipzig sind aus dem Gedanken entstanden,
verschiedene gesellschaftliche Gruppen zu verbinden, um unsere Gesellschaft,
unsere Stadt demokratisch, ökologisch und sozial zu erneuern. Dieser
Bündnisgedanke trägt uns auch bei der OBM-Wahl. Wir wollen ein Stadtoberhaupt,
dass in der Lage ist, verschiedene gesellschaftliche Gruppen anzusprechen und
zusammenzuführen. Eine Persönlichkeit,die die Mehrheit der Stadtgesellschaft für
sich gewinnen kann und für die nicht die Partei, sondern ein Leipzig für alle an
erster Stelle steht. Eine parteiübergreifende Kandidatur wäre für uns in diesem
Zusammenhang denkbar.
3. Gemeinsam gewinnen
Zur Auswahl der besten Person für eine OBM-Kandidatur und eine erfolgreiche
Kampagne braucht es tragfähige Strukturen und Prozesse. Hierzu wird eine OBM-
Wahlkommission eingerichtet, die zu dieser Frage beauftragt wird und der
Mitgliederversammlung bis spätestens Herbst 2026 einen Vorschlag für eine zu
unterstützende OBM-Kandidatur unterbreiten soll. Die OBM-Wahlkommission besteht
aus den Sprecher*innen von Kreisverband und Fraktion sowie einer Co-
Geschäftsführerin der Geschäftsstelle des Kreisverbands und arbeitet in enger
Abstimmung mit den Gremien und Mandatsträger*innen des Kreisverbands.
Zur Auswahl der besten Person für eine OBM-Kandidatur und eine erfolgreiche Kampagne braucht es tragfähige Strukturen und Prozesse. Hierzu wird eine OBM-Wahlkommission eingerichtet, die zu dieser Frage beauftragt wird und der Mitgliederversammlung bis spätestens Herbst 2026 einen Vorschlag für eine zu unterstützende OBM-Kandidatur unterbreiten soll.ein basisdemokratisches Auswahlverfahren entwickelt, bei dem die Kandidierenden den Raum bekommen um sich vorzustellen und ihre Eignung insbesondere in Bezug auf die oben genannten Punkte darstellen zu können, sodass bis spätestens Herbst 2026 die Mitgliedschaft eine fundierte Entscheidung über eine*n Oberbürgermeisterkandidat*in treffen kann. Die OBM-Wahlkommission besteht aus den Sprecher*innen von Kreisverband und Fraktion sowie einer Co-Geschäftsführerin der Geschäftsstelle des Kreisverbands und arbeitet in enger Abstimmung mit den Gremien und Mandatsträger*innen des Kreisverbands.
Zur Auswahl der besten Person für eine OBM-Kandidatur undFür eine erfolgreiche Kampagne braucht es tragfähige Strukturen und Prozesse sowie ausreichenden Vorlauf. Hierzu wird eine OBM-Wahlkommission eingerichtet, die zu dieser Frage beauftragt wird und der Mitgliederversammlung bis spätestens Herbst 2026 einen Vorschlag für eine zu unterstützende OBM-Kandidatur unterbreiten soll. Die OBM-Wahlkommission besteht aus den Sprecher*innen von Kreisverband und Fraktion sowie einer Co-Geschäftsführerin der Geschäftsstelle des Kreisverbands und arbeitet in enger Abstimmung mit den Gremien und Mandatsträger*innen des Kreisverbands. Zur Wahl unserer OB-Kandidat*in wird eine Mitgliederversammlung einberufen, die spätestens am 30. Juni 2026 stattfindet.
Zur Auswahl der besten Person für eine OBM-Kandidatur und eine erfolgreiche Kampagne braucht es tragfähige Strukturen und Prozesse. Hierzu wird eine OBM-Wahlkommission eingerichtet, die zu dieser Frage beauftragt wird und der Mitgliederversammlung bis spätestens Herbst 2026 einen Vorschlag für eine zu unterstützende OBM-Kandidatur unterbreiten soll. Die OBM-Wahlkommission besteht aus den Sprecher*innen von Kreisverband und Fraktion sowie einer Co-Geschäftsführerin der Geschäftsstelle des Kreisverbands und arbeitet Der Vorstand wird hierzu bis spätestens Herbst 2026 einen Vorschlag für eine zu unterstützende OBM-Kandidatur der Mitgliederversammlung unterbreiten. Der Vorstand arbeitet hierzu in enger Abstimmung mit den Gremien und Mandatsträger*innen des Kreisverbands.
Ein erfolgreicher Wahlkampf muss auch gut finanziert sein. Um frühzeitig
finanzielle Unterstützung für unseren OBM-Wahlkampf zu erreichen, richten wir
eine Fundraising-Gruppe bestehend aus Mitgliedern des Kreisvorstands und der
Geschäftstelle ein.
Nach dem Votum der Mitgliederversammlung für eine OBM-Kandidatur wird die
Wahlkampfkommission erweitert, damit sie in Abstimmung mit der kandidierenden
Person weitere Mitglieder kooptieren kann.
Der Kreisvorstand bringt diesen Leitantrag ein, um frühzeitig eine gemeinsame Grundlage für die Vorbereitung der Oberbürgermeister*innenwahl 2027 zu schaffen. Die Wahl ist eine zentrale Weichenstellung für Leipzig und erfordert klare politische Leitlinien sowie einen transparenten, mitgliedergetragenen Auswahlprozess. Mit dem Antrag legen wir fest, welche Haltung, welche Kompetenzen und welches Führungsverständnis eine von uns zu unterstützende Kandidatur mitbringen soll.
Kommentare
Susanne Kucharski-Huniat:
Milena Redecker:
1. Die Chance für einen neuen Anfang nutzen
In einem Jahr wählen die Menschen in Leipzig eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. Diese Wahl ist sehr wichtig. Sie entscheidet, wie Leipzig in Zukunft aussieht.
Gerade gibt es in Leipzig viel zu tun. Themen sind zum Beispiel: bezahlbare Wohnungen, guter Klimaschutz, ein gut funktionierender Verkehr, soziale Sicherheit, ein gutes Zusammenleben und eine Verwaltung, die zuverlässig arbeitet. Die Person, die wir als Oberbürgermeisterin oder Oberbürgermeister wählen, wird auf diese Themen viel Einfluss haben.
Leipzig ist in den letzten 20 Jahren stark gewachsen. Burkhard Jung ist seit 2006 Oberbürgermeister. Bei der Wahl 2027 tritt er nicht mehr an. Seit 2006 hat sich die Stadt stark entwickelt. Es gibt heute mehr Einwohner, mehr Arbeitsplätze und mehr Unternehmen. Wir Bündnisgrüne haben dabei mitgearbeitet. Wir haben im Stadtrat und mit zwei Bürgermeisterinnen Verantwortung übernommen.
Aber es gibt auch Probleme. Die Stadt hat zu wenig Geld. Die Verwaltung arbeitet oft langsam und nicht gut genug. Viele Dinge bleiben liegen. Das hat auch mit der bisherigen Führung zu tun. Die Verwaltung wurde nicht gut genug erneuert. Deshalb gibt es in Leipzig viel Nachholbedarf.
2. Die richtige Person für Leipzig
Die Oberbürgermeisterwahl ist eine große Chance für einen neuen Anfang in der Stadtverwaltung und für uns als Partei. Wir wissen: Wir können Großstadt! Das zeigen grüne Oberbürgermeister in anderen Städten. Zum Beispiel Belit Onay in Hannover oder Grégory Doucet in Lyon. Sie machen ihre Städte sozialer, umweltfreundlicher und wirtschaftlich stark.
Diesen Weg wollen wir auch in Leipzig gehen. Auch wenn die Zeiten schwierig sind. In vielen Städten haben grüne Kandidatinnen und Kandidaten in letzter Zeit Wahlen gewonnen oder wurden erfolgreich unterstützt. Das gibt uns Mut. Das möchten wir auch für Leipzig.
Wir wollen eine Kandidatin oder einen Kandidaten unterstützen, die oder der unsere Werte teilt. Uns sind diese Punkte besonders wichtig:
- Nah bei den Menschen: In Leipzig engagieren sich viele Menschen in Vereinen, Firmen und Initiativen. Die Oberbürgermeisterin oder der Oberbürgermeister soll dieses Engagement ernst nehmen und unterstützen.
- Für Leipzig da sein: Die Person soll nicht zuerst für eine Partei arbeiten, sondern für die Stadt Leipzig und ihre Menschen.
- Blick in die Zukunft: Leipzig braucht keine Übergangslösung. Wir brauchen eine Person, die den Job langfristig machen kann.
- Gute Verwaltung: Leipzig braucht eine Oberbürgermeisterin oder einen Oberbürgermeister, die oder der Verwaltung gut kennt und besser machen kann. Die Arbeit soll vom ersten Tag an gut funktionieren.
- Neue Ideen und Mut: Die Stadt hat wenig Geld. Deshalb braucht Leipzig neue Ideen. Innovation soll helfen, Klimaschutz, soziale Themen, Vielfalt und eine gute Entwicklung der Stadt zusammen voranzubringen.
Bündnis 90 / Die Grünen in Leipzig stehen für Zusammenarbeit. Wir wollen verschiedene Gruppen in der Stadt zusammenbringen. Dieser Gedanke ist uns auch bei der Oberbürgermeisterwahl wichtig. Wir wollen ein Stadtoberhaupt, das viele unterschiedliche Menschen anspricht und verbindet. Eine Person, die Mehrheiten gewinnen kann. Wichtig ist uns: Nicht die Partei steht im Mittelpunkt, sondern ein Leipzig für alle. Deshalb können wir uns auch eine Kandidatur vorstellen, bei der eine Person für mehrere Parteien antritt.
3. Gemeinsam gewinnen
Damit wir die beste Person für die Oberbürgermeisterwahl finden und einen guten Wahlkampf machen können, brauchen wir klare Regeln und gute Zusammenarbeit.
Dafür gründen wir eine OBM-Wahlkommission. Diese Gruppe kümmert sich um die Suche nach einer geeigneten Kandidatin oder einem geeigneten Kandidaten. Sie soll der Mitgliederversammlung spätestens im Herbst 2026 einen Vorschlag machen.
Die OBM-Wahlkommission besteht aus:
* den Sprecherinnen und Sprechern des Kreisverbands,
* den Sprecherinnen und Sprechern der Stadtratsfraktion,
* einer Co-Geschäftsführerin der Geschäftsstelle.
Die Kommission arbeitet eng mit den Menschen im Kreisverband zusammen, die viel Verantwortung haben.
Ein guter Wahlkampf braucht auch genug Geld. Deshalb richten wir frühzeitig eine Fundraising-Gruppe ein. Diese Gruppe kümmert sich um Spenden und finanzielle Unterstützung. Sie besteht aus Mitgliedern des Kreisvorstands und der Geschäftsstelle.
Wenn die Mitgliederversammlung sich für eine Kandidatin oder einen Kandidaten entschieden hat, wird die Wahlkampfkommission größer. Dann kann sie gemeinsam mit der kandidierenden Person weitere Menschen in die Kommission aufnehmen.